Ab Juli müssen Neuwagen mit einem Assistenzsystem zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung ausgerüstet sein. Das Hineinfunken der Technik kann allerdings böse enden, wie umfangreiche Tests zeigen.
Der Teufel steckt nicht nur im Detail, er steckt auch in der Sprache. «Intelligent Speed Adaption (ISA)» nennt sich ein neues System, das die EU ab Juli für Neuwagen verbindlich erklärt. «Intelligent» heisst für die EU-Bürokratie: Der Fahrer, der Mensch denkt und lenkt nicht mehr selbst, er wird von der EU-Bürokratie und der Technik gelenkt.
Das ISA-Assistenzsystem funkt dazwischen, wenn man angeblich zu schnell fährt. Doch nun zeigen umfangreiche Tests der Fachzeitschrift «Auto Motor Sport», dass die «intelligente», sprich: letztlich ferngesteuerte Geschwindigkeitsüberwachung nicht funktioniert und sogar ein potenziell tödliches Sicherheitsrisiko darstellen kann. Der «Blick» nennt die Ergebnisse «erschreckend». Das System sei durchgängig mit Fehlern behaftet, wie die Tests zeigen.
Frau von der Leyen drückt für mich aufs Gaspedal
Aber wie funktioniert diese Technologie überhaupt? Die EU-Kommission schreibt dazu: «ISA ist ein System, das den Fahrer informiert, warnt und davon abhält, die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten.» Die fahrzeuginterne Geschwindigkeitsbegrenzung werde «automatisch in Abhängigkeit von den auf der Strasse angezeigten Geschwindigkeitsbegrenzungen eingestellt», also anhand von Verkehrsschildern und den im Navigationssystem gespeicherten Daten. Dank GPS «in Verbindung mit digitalen Geschwindigkeitsbegrenzungskarten» könne die ISA-Technologie die Geschwindigkeitsbegrenzung im Fahrzeug kontinuierlich an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Strasse anpassen, so die EU-Kommission.
Das System gibt dem Fahrer ein akustisches oder visuelles Signal, wenn er (angeblich) zu schnell fährt. Das ist aber noch nicht alles. O-Ton EU-Kommission: «Das unterstützende oder warnende ISA erhöht den Druck auf das Gaspedal nach oben.» Mit anderen Worten und zugespitzt gesagt: Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen drückt für mich aufs Gaspedal, wenn auch nur in eine Richtung: nach oben.
Die Fernsteuerung kann jedoch noch massiver erfolgen: Das «eingreifende oder obligatorische ISA» verhindert eine Geschwindigkeitsüberschreitung sogar, indem es zum Beispiel die Kraftstoffeinspritzung reduziert oder auf anderen Wegen eingreift.
Vor dieser Technologie wird gewarnt
Die EU wird die Probleme mit diesem digitalen Überwachungs- und Steuerungssystem technisch lösen wollen. Aber das löst das grundlegende Problem nicht: Die schleichende Bevormundung der Bürger im Erziehungsstaat des 21. Jahrhunderts.
Dieser Erziehungsstaat ist so ziemlich das Gegenteil, die Pervertierung des liberalen Nachtwächterstaats – und auch die Pervertierung des Verfassungsstaats, die beide bloss die nötigsten und fundamentalsten Regeln des Zusammenlebens regeln.
Was wir heute erleben – und da ist ISA nur ein schlagendes Beispiel unter viel zu vielen – ist die Entmündigung der Bürger in allen möglichen und unmöglichen Lebensbereichen. Man will uns vorschreiben, wie wir uns fortbewegen, was und wie viel wir konsumieren, was wir essen, was wir trinken, wie wir heizen, was wir lesen und nicht lesen et cetera.
Und immer kommt die Bevormundung auf den leisen Sohlen einer schönsprecherischen Sprache: Es heisst «intelligente Geschwindigkeitsanpassung, wenn eine Ursula von der Leyen für mich aufs Gaspedal drückt. Es heisst «Smart Meter», wenn die Stromkonzerne meinen Energiekonsum überwachen und mir den Strom abstellen, wenn es ihnen und dem Erziehungsstaat gerade passt.
Man lerne: Achtung, wenn solche Systeme als «intelligent» oder «smart» bezeichnet werden – dann steckt oft die Absicht dahinter, uns selbst für dumm zu verkaufen.
Dr. Philipp Gut
