Die Automobilbranche wehrt sich gegen die Verteuerungen durch das neue CO2-Gesetz. Zu wenig beachtet werden ihre Erfolge bei der Reduktion der Emissionen.
Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das neue CO2-Gesetz ab. Die grossen Leitlinien der Vorlage drehen sich zwar um die Einführung einer Flugticketabgabe oder um die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Aber auch aus Sicht von auto-schweiz gibt es diverse Gründe, warum das neue Gesetz zurück zum Absender geschickt und überarbeitet werden muss.
Streichung des Phasing-ins für Personenwagen
Mit den CO2-Zielwerten für neue Personen- und Lieferwagen hat der Bundesrat in der geltenden CO2-Verordnung Einführungsmodalitäten festgelegt. Diese sollen vor allem den grossen Sprung von durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer auf 95 Gramm bei den Personenwagen abfedern. Dies geschieht in sehr engem Rahmen anhand von «Super-credits», einer Mehrfachanrechnung von hocheffizienten Modellen unter 50 g CO2/km, und mithilfe eines «Phasing-ins». Damit werden nicht von Beginn weg sämtliche neuen Personenwagen gezählt, ein kleiner Prozentsatz muss den Zielwert nicht sofort einhalten. So wurden 2020 85 % der neuen Personenwagen herangezogen, im laufenden Jahr 90 % und 2022 sind noch 95 % vorgesehen, bevor schliesslich 2023 sämtliche Immatrikulationen zählen.
Beide Einführungsmodalitäten sind aus der EU, von der auch die generellen Zielwerte übernommen wurden, bekannt. Lediglich das Phasing-in wurde vom Bundesrat leicht an die Schweizer Marktverhältnisse angepasst. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hat das Stimmvolk ihn dazu ermächtigt.
Nun kommt das Parlament ins Spiel, dem das Phasing-in mehrheitlich nicht gefällt – und das per Gesetz die bundesrätliche Verordnung anpassen will. So sollen bereits 2022 sämtliche neuen Personenwagen zur Berechnung des CO2-Durchschnitts herangezogen werden, was schlussendlich Unternehmen und Konsumenten viel Geld kosten könnte – wenn die CO2-Sanktionen auf die Kaufpreise für Fahrzeuge umgelegt werden müssen. Eine Absenkung der Emissionen wird damit aber nicht erreicht.
Entzug der NAF-Mittel
Vor rund vier Jahren hat das Schweizer Stimmvolk beschlossen, dass die CO2-Sanktionen der Fahrzeugimporteure in den damals neuen «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF» fliessen. Nun macht das Parlament auch hier eine Kehrtwende und will mindestens die Hälfte dieser Strafzahlungen in den neuen Klimafonds stecken. Dieses Geld fehlt dann für Strassen im NAF, was früher oder später zu höheren (Benzin-)Steuern führen wird. Auch gegen diese Verteuerung und die langsame Austrocknung des NAF setzt sich auto-schweiz zur Wehr.
Höhere Benzinpreise
Die Treibstoffimporteure müssen die CO2-Emissionen ihrer Produkte kompensieren – mit dem neuen Gesetz bis zu 90 %. Zum Vergleich: 2021 sind lediglich 12 % auszugleichen. Die Importeure sollen deshalb auf den Benzinpreis pro Liter bis zu 10 Rappen, ab 2025 sogar 12 Rappen aufschlagen dürfen, um diese Kosten wieder hereinzuholen. Damit kommen für jeden gefahrenen Kilometer enorme Mehrkosten auf Wirtschaft und Pendler zu. Auch hierzu sagt auto-schweiz klar «Nein».
Erfolge der Automobilbranche
Wohlgemerkt: Der Einsatz von auto-schweiz für ein Nein zum CO2-Gesetz ist kein Kampf gegen die Zielvorgaben für neue Fahrzeuge. Diese sind bereits gesetzlich verankert und würden auch bei einer Ablehnung an der Urne weiterhin gelten. Die Erfolge der Automobilbranche bei der CO2-Absenkung werden oft unterschätzt. So sind die durchschnittlichen Emissionen bei neuen Personenwagen zwischen 1999 und 2019 um 32 % zurückgegangen.
Doch nun steht eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs an, der während der Coronakrise einmal mehr seine immense Bedeutung für Leben und Wirtschaft unter Beweis gestellt hat. Das Stimmvolk hat am 13. Juni das letzte Wort dazu.
Andreas Burgener,
Direktor auto-schweiz, Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
