Umweltverantwortungs-Initiative:
Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten.
Gemäss Medienmitteilung führt das Anliegen aufgrund der kurzen Erfüllungsfrist zu gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen. Sie fährt weiter: «Zudem wäre die Umsetzung mit Kosten verbunden, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht tragbar und damit unverhältnismässig wären – insbesondere die Bereiche Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Energieversorgung sowie Kleidung und Wohnen wären betroffen.»
Generell wird auf die verschiedenen heute schon bestehenden Bestimmungen in der Bundesverfassung verwiesen, «die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Der Bundesrat und das Parlament haben zudem verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen stärker zu schonen.»
Die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken», welche derzeit im Parlament ausgearbeitet wird, und die anderen Instrumente des Bundesrates, wie die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, der Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» sowie die Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung sind Teile der Schweizer Umwelt- und Klimapolitik. Sie werden bereits umgesetzt und zeichnen sich durch Verhältnismässigkeit und Ambition aus.
«Die Umweltverantwortungsinitiative geht indessen noch einen Schritt weiter und will die Wirtschaft einschränken. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten sollen sich in dem Rahmen bewegen, der durch die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit vorgegeben ist», so gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates.
Henrique Schneider
