Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK muss den Staat überprüfen. Sie muss dabei feststellen, was richtig und was schlecht läuft. Ihre Berichte sind meistens gut. Doch ihre Evaluation der Klimapolitik ist umstritten.
Im Januar 2024 publizierte die EFK ihre Evaluation der CO2-Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung. Die Ausganslage ist dabei einfach: In der Schweiz wird eine CO2-Lenkungsabgabe von Unternehmen und Haushalten für die energetische Nutzung von Brennstoffen erhoben.
Unternehmen aus energieintensiven Wirtschaftszweigen können sich von der Abgabe befreien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Ziel der Befreiung ist es, einen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz, insbesondere in der Industrie, zu verhindern.
Nicht zufrieden
Im Jahr 2022 hatten sich 1233 Anlagenbetreiber für diese Option entschieden. Die EFK hat die Funktionsweise und die Wirksamkeit der Verminderungsverpflichtungen seit Inkrafttreten des CO2-Gesetzes 2013 untersucht. Die Bundesprüfer stellen auch fest, dass die Verminderungsverpflichtung ein wichtiges Instrument im Dispositiv zur Reduktion der Treibhausgasemissionen darstellt und gut angenommen wird.
Jetzt kommt aber das aber. «Das Instrument bedarf jedoch einer besseren Ausgestaltung. Die Anforderungen an die befreiten Unternehmen sind nicht sehr hoch. Sie sind seit 2013 unverändert geblieben, obwohl sich die CO2-Abgabe in der Zwischenzeit verdreifacht hat,» so die EFK.
Probleme… gemäss EFK
Die EFK sieht zwei grosse Probleme. Das erste ist, dass der Mechanismus klimapolitisch nicht wirkungsvoll ist. Die EFK sagt: «Die befreiten Unternehmen haben ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2013 und 2020 im Durchschnitt um 19 % gesenkt. Diese Leistung entspricht jener der Industrie insgesamt. Gemessen an der Höhe der Abgabenbefreiung, von der die Unternehmen profitiert haben, ist das Ergebnis enttäuschend.»
Das zweite vermeintliche Problem ist die Aufsicht des Ganzen, die Governance. Die Bundesprüfer sagen: «Die Organisation des Vollzugs ist nicht transparent und führt zu Governance-Problemen, insbesondere bei der Vergabe von Energieberatungsmandaten. Einige Mitarbeitende der Agenturen sind gleichzeitig bei den Subunternehmen angestellt. Auch die Aufsicht durch das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie ist lückenhaft.»
Kritik zurückgewiesen
Die Energieagentur der Wirtschaft, die Organisation, die dieses System umsetzt, weist die Kritik zurück. Gemäss der Agentur ist das System wirkungsvoll. Und die daran beteiligten Experten sind unabhängig. Sie stellt fest, dass die EFK unsauber schafft. Unabhängig von der Klimapolitik sind zwei drei grosse Emittenten geschlossen worden: die Tamoil-Raffinerie in Collombey 2016 und zwei grosse Papierfabriken. Damit ist die Lage 2022 nicht die gleiche wie 2013. «Der Vergleich ist also methodisch falsch,» sagt die Agentur.
Sie führt weiter aus: «In Bezug auf die Governance weist die EnAW darauf hin, dass sie dem Bund, sprich dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Bundesamt für Energie (BFE), jederzeit alle geforderten Angaben und Erklärungen zu Finanzzahlen geliefert hat. Überdies wurden jedes Jahr Betriebsrechnungen und Budgets vom Bund abgenommen. Den Vorwurf der Intransparenz weist die EnAW zurück.»
Richtig oder falsch?
Noch härter fährt Swissmem, der Verband der Maschinenindustrie zu Wort: «Die Kritik der EFK ist falsch und deren Empfehlungen kontraproduktiv.» Der Schweizerische Gewerbeverband teil ebenso aus: «Billige Scharfmacherei der EFK.»
Trotzdem: Die Adressaten des Berichts, das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Umwelt, akzeptieren den Bericht und die Empfehlungen. Sie erklären sich bereit, diese bei der Revision der CO2-Verordnung aufzunehmen.
Henrique Schneider
Die Energieagentur der Wirtschaft EnAW
Die EnAW ist ein Verein, der 1999 von den Verbänden der Schweizer Wirtschaft gegründet worden ist. Die Geschäftsleitung und vier Bereichsleiter führen die EnAW und werden von der Geschäftsstelle in Zürich unterstützt.
«Seit über 20 Jahren setzen wir gemeinsam mit den Unternehmen auf wirtschaftlichen Klimaschutz. Wir bieten individuelle Lösungen, um die Energie- und Ressourceneffizienz kontinuierlich zu steigern. Unsere über 100 EnAW-Beraterinnen und EnAW-Berater kennen sich in allen Branchen und Wirtschaftszweigen aus und begleiten auch Ihr Unternehmen kompetent auf dem Weg zu weniger CO2, weniger Kosten und mehr Energie- und Ressourceneffizienz.»
